Beratung durch Hightech-Forum für Bundesregierung von hohem Nutzen

Antwort auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion veröffentlicht

Die Beratungsthemen des Hightech-Forums (HTF) haben für die Bundesregierung eine hohe strategische Relevanz. Die Beratung durch das Gremium erfolge dabei im Dialog mit der Politik. Durch die Impulspapiere, die das Hightech-Forum regelmäßig veröffentlicht, würden bestehende Aktivitäten weiterentwickelt, neue Maßnahmen initiiert und langfristiges strategische Weichenstellungen vorgenommen. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion deutlich.

Die Anfrage der FDP-Fraktion zielte insbesondere auf die Umsetzung der Hightech-Forum-Empfehlungen ab: Welche Themen der vorliegenden Impulspapiere hat die Bundesregierung aufgegriffen, welche Handlungsempfehlungen hat sie aufgenommen? Im Folgenden werden einige Punkte aus der Antwort der Bundesregierung aufgelistet:

Wege zum 3,5-Prozent-Ziel

Das Papier habe eine Vielzahl aktueller und wichtiger Impulse gegeben. Als Beleg für den festen Willen der Bundesregierung, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an einer Stärkung von Forschung und Innovation und am 3,5-Prozent-Ziel festzuhalten, wird das Konjunktur- und Zukunftspaket mit Zukunftsinvestitionen in Höhe von 50 Mrd. Euro genannt. Auch die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung und der Gründung der Agentur für Sprunginnovationen entspreche Forderungen des Papiers.

Zum Impulspapier „Wege zum 3,5-Prozent-Ziel“

Soziale Innovationen

Soziale Innovationen würden durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in unterschiedlichen Fachprogrammen adressiert, z. B. der Richtlinie zur Förderung von Forschung an Fachhochschulen zur Verbesserung der Lebensqualität in Stadt und Land durch Soziale Innovationen (FH-Sozial), der Bund-Länder-Initiative „Innovative Hochschule“ oder der „Zukunftscluster-Initiative“. Eine eigene Förderrichtlinie zu Sozialen Innovationen „Gesellschaft der Ideen – Wettbewerb für Soziale Innovationen“, setze zentrale Empfehlungen des HTF zur Stärkung von sozialen Innovationen um. Eine weitere Empfehlung des HTF, die Weiterentwicklung der Indikatorik für Soziale Innovationen, werde u. a. im Projekt IndiSI – Indikatorik Soziale Innovation gefördert. Die Erkenntnisse, die dadurch zur gezielten Förderung von Sozialen Innovationen gewonnen würden, würden in die weitere Ausgestaltung der Förderlandschaft einfließen.

Zum Impulspapier „Soziale Innovationen“

Agilität im Innovationssystem – der Staat als Akteur

Die Bundesregierung sehe das HTF-Papier „Agilität im Innovationssystem – der Staat als Akteur“ als einen wichtigen Impuls, um agiles Handeln auch unter normalen Rahmenbedingungen – außerhalb der Corona-Krise – weiter zu stärken.

Der Prozess der Antragstellung für Projektförderung sei bereits heute weitgehend agil und digital angelegt. Um Innovationen in allen Phasen des Vergabeprozesses zu berücksichtigen, sei bspw. das Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung (KOINNO) eingerichtet worden.

Das BMBF wolle mit seinen Förderprogrammen alle Gruppen aus dem Forschungs- und Innovationssystem erreichen, auch Innovatoren mit kleiner Ressourcenausstattung. Dafür bestünden bereits etablierte Formate wie z. B. die Förderinitiative „KMU-innovativ“.

Mit der „Make Light“ Initiative baue das BMBF bereits seit einigen Jahren die Zusammenarbeit mit der sog. Maker-Szene in Deutschland aus. Im Rahmen eines „Innovation Hub“ werde die Makerbewegung außerdem aktuell bei der Erarbeitung und Realisierung innovativer und leicht herstellbarer Lösungen, z. B. für Schutzausrüstung, unterstützt. Ein weiteres Beispiel sei der #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung, in dessen Kontext das BMBF in insgesamt 34 Projekten das zivilgesellschaftliche Engagement bei der Überwindung von Folgen der Covid-19-Krise fördere. Die Bundesregierung werde die Einbindung der o. g. Akteure auch bei der Umsetzung künftiger Maßnahmen themenbezogen vorantreiben.

Insbesondere mit der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, mit der Förderung von Initiativen wie Tech4Germany und Work4Germany sowie mit dem Aufbau von Innovationseinheiten wie der Projektgruppe „Konzeption und Aufbau eines Digital Innovation Teams/E-Government-Agentur“ (PG DIT) im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat setze sich die Bundesregierung aktiv dafür ein, die Innovationskraft der Bundesverwaltung zu stärken und agile und moderne Arbeitsformen in der Bundesverwaltung zu verankern.

Zum Impulspapier „Agilität im Innovationssystem – der Staat als Akteur“

Zukunft der Wertschöpfung

Die Bundesregierung sehe in den im Impulspapier dargestellten Themen langfristige und strategische Herausforderungen und arbeite daran, grundlegende Weichenstellungen vorzunehmen. Hierzu zählten beispielsweise Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau technologischer Souveränität in den Bereichen Daten bzw. Dateninfrastrukturen (Gaia-X, Nationale Forschungsdateninfrastruktur), Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien oder für den Aufbau grüner Zukunftsmärkte, beispielsweise für Wasserstofftechnologien. Außerdem erarbeite das BMBF zurzeit ein neues FuE-Programm zur Zukunft der Wertschöpfung und Arbeit. Die im Impulspapier angesprochenen Punkte zur FuE-Förderung würden bei der Programmentwicklung einbezogen.

Zum Impulspapier „Zukunft der Wertschöpfung“

Nachhaltigkeit im Innovationssystem

Die Bundesregierung messe der übergreifenden Empfehlung des Impulspapiers, nachhaltige Entwicklung in all ihren Dimensionen – ökologisch, ökonomisch und sozial – für die Forschungs- und Innovationspolitik handlungsleitend zu machen, einen hohen Stellenwert bei. Das BMBF will in seiner Programmatik und bei strategischen Überlegungen die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen künftig noch stärker berücksichtigen. Konkret arbeite die Bundesregierung beispielsweise mit verschiedenen (Forschungs-)Programmen an der Mission, eine treibhausgasneutrale Industrie zu etablieren – zuletzt durch den Start der nationalen Wasserstoffstrategie – und nachhaltig in Kreisläufen zu wirtschaften. Mit der Nationalen Bioökonomiestrategie gehe die Bundesregierung den richtigen Weg. Die Strategie werde in den nächsten Jahren mit Nachdruck vorangetrieben werden.

Zum Impulspapier „Nachhaltigkeit im Innovationssystem“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Wortlaut und in voller Länge finden Sie hier.